Hinweise

Datenschutzhinweise

Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte
– Informationen nach Artikeln 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)


Sehr geehrte ECO-Kontoinhaber und Kontoinhaberinnen,

nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte.
Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise von uns genutzt werden, richtet sich ausschließlich nach den Anforderungen des Übereinkommens zur Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) sowie dem deutschen Ausführungsgesetz zu diesem Übereinkommen (in der Fassung vom 13. Dezember 2003 [BGBl. I Seite 2642]).


1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortliche Stelle ist:
Bilgenentwässerungsverband (Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Dammstraße 15 - 17
47119 Duisburg
Telefon: 0203/348964-0 Fax: 0203/348964-29
E-Mail-Adresse:
info@Bilgenentwaesserung.de

Sie erreichen unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten unter:
Bilgenentwässerungsverband
Datenschutzbeauftragter
Dammstraße 15 – 17
47119 Duisburg
Telefon: 0203/348964-0
E-Mail-Adresse:
datenschutz@Bilgenentwaesserung.de


2. Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten in erster Linie personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen für die Erledigung unserer satzungsgemäßen Aufgaben erhalten. Dies betrifft insbesondere personenbezogene Daten im Rahmen der Zahlung der Entsorgungsgebühr über das hierzu verwendete SPE-CDNI (Système de paiement électronique CDNI). Außerdem verwenden wir Daten, die uns von hierzu berechtigten Behörden (z.B. Hauptzollämter) oder Dienststellen der Bundeswasserstraßenverwaltung erhalten. Wir verarbeiten auch personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Presse, Medien) zulässigerweise gewonnen haben.

Relevante personenbezogene Daten sind
Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten), Legitimationsdaten (z. B. Handelsregisternummer, ECO-Kontonummer, ECO-Kartennummer). Darüber hinaus können dies auch Auftragsdaten (z. B. Zahlungsauftrag, Ermächtigung zum SEPA-Lastschrifteinzug, Umsatzdaten im Zahlungsverkehr, Kreditlimit, Entsorgungsdaten, Daten über bezogene Kraftstoffmengen), Registerdaten sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein.


3.
Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):

3.1 Zur Erfüllung von satzungsgemäßen Aufgaben (Artikel 6 Abs. 1b DSGVO)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 4 Nr. 2 DSGVO) erfolgt zur Erledigung unserer satzungsgemäßen Aufgaben, insbesondere zur Übertragung der von Ihnen geleisteten Vorauszahlung zur Auffüllung Ihrer ECO-Konten.

Weiterer Zweck der Datenverarbeitung ist zu kontrollieren, ob die Bestimmungen des CDNI stets eingehalten werden. Diese Kontrollen richten sich in erster Linie auf die Frage, ob bei allen Kraftstoffbunkerungen ausnahmslos Entsorgungsgebühren nach dem CDNI entrichtet worden sind.

Zusätzlich werden auch die abgegebenen Abfallmengen an die Annahmestellen für öl- und fetthaltige Schiffsbetriebsabfälle nach Teil A des CDNI kontrolliert.

3.2 Im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6 Abs. 1f DSGVO)

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erledigung unserer satzungsgemäßen Aufgaben hinaus nur auf behördliche Anordnung. Zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten wie beispielsweise in den folgenden Fällen:

Prüfung und Bedarfsanalyse;
Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten;
Verhinderung und Aufklärung von Straftaten.

3.3 Aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1a DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten gegeben haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung vorhanden. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind.

Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

3.4 Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Artikel 6 Abs. 1c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Artikel 6 Abs. 1e DSGVO)

Zudem unterliegen wir diversen gesetzlichen Anforderungen. Auf behördliche Anweisung befugter Behörden erfüllen wir entsprechende Informationspflichten.


4. Wer bekommt meine Daten?

Innerhalb des BEV erhalten die betroffenen Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Artikel 28 DSGVO) können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies können Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation und Inkasso sein.

Im Hinblick auf die Datenweitergabe an derartige Empfänger ist zunächst zu beachten, dass wir zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Sachverhalte verpflichtet sind, von denen wir Kenntnis erlangen. Informationen über Sie dürfen wir nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, Sie eingewilligt haben oder wir zur Erteilung von Auskünften behördlich befugt oder verpflichtet sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:

Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Bundeskartellamt, Bundeszollverwaltung)
Innerstaatliche Institutionen anderer Vertragsstaaten des CDNI


5. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer unse- rer Geschäftsbeziehung. Dabei ist zu beachten, dass unsere Geschäftsbeziehung auf Dauer angelegt ist. Es besteht Wahlfreiheit für Schiffsbetreiber ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht über den BEV, sondern über die Innerstaatliche Institution eines anderen Vertragsstaates erledigen zu lassen.

Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu zehn Jahre.

Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.


6. Werden Daten in andere Staaten oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Datenübermittlung an Innerstaatliche Institutionen anderer Vertragsstaaten des CDNI findet nur statt, soweit dies zur Ausführung unserer satzungsgemäßen Aufgaben erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.


7. Welche Datenschutzrechte habe ich?

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichti- gung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Ein- schränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i. V. m. § 19 BDSG).


8. Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten können wir kein ECO-Konto einrichten und keine ECO-Karte ausstellen.


9. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine vollauto- matisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.


10. Inwieweit werden meine Daten für die Profilbildung (Scoring) genutzt?

Wir verarbeiten teilweise Ihre Daten automatisiert mit dem Ziel, bestimmte Aspekte zu bewerten (Profiling).  Wir setzen Profiling beispielsweise in folgenden Fällen ein:

Schiffstypenbezogene Auswertungen von gezahlten Gebühren und abgegebenen Abfallmengen
 

Information über Ihr Widerspruchsrecht
nach Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 DSGVO.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an: Bilgenentwässerungsverband
Dammstraße 15 - 17
47119 Duisburg

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