Rechtsgrundlagen

In diesem Bereich erhalten Sie Informationen über die entsprechenden Rechtsgrundlagen bezüglich des  Entsorgungssystems für die Binnenschifffahrt.

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Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Gesetz zu dem Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom
09. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 09. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnen- schifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag)

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Bibo 9 im Einsatz
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