Finanzierung

Finanzierung

Grundsätze

Ab 1. Januar 2011 wird das System der Bilgenölentsorgung in den sechs Vertragsstaaten des „Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt“ verursachergerecht von der Binnenschifffahrt selbst finanziert.

Hierzu ist von jedem Schifffahrttreibenden bei jedem einzelnen Bunkervorgang ein Entsorgungsentgelt in Höhe von 7,50 € pro 1.000 Liter mineralölsteuerfrei gebunkerten Gasöls (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu entrichten.

Die Zahlungsverpflichtung besteht für alle Binnenschiffe und schwimmenden Geräte, die zum Verbrauch von mineralölsteuerbefreitem Treibstoff berechtigt sind. Auch Behördenschiffe gehören zum System; Seeschiffe dagegen nicht.

Wer zur Zahlung verpflichtet ist, ist dazu berechtigt, öl- und fetthaltige Schiffsbetriebsabfälle an den vom BEV benannten Annahmestellen kostenfrei abzugeben.

Das System beruht auf Vorauszahlungen in angemessener Höhe auf das Bankkonto des BEV durch die Verpflichteten (siehe hierzu unter Recht, 2. CDNI-Verordnung). Die „Angemessenheit“ richtet sich nach dem erwarteten künftigen Bunkervolumen.

Indirekte Finanzierung

Am einfachsten wäre es, wenn jeder nur für die Menge an Abfall zahlen würde, die er selbst produziert. Leider muss man befürchten, dass solche Bezahlsysteme bei der Entsorgung nicht funktionieren. Damit wären auf Dauer Umweltschäden vorprogrammiert.

Denn bei dieser Form der Bezahlung könnten einzelne „schwarze Schafe“ auf die Idee kommen, die Menge abzugebenden Abfalls auf nicht legale Weise zu reduzieren, um an den  Entsorgungskosten zu sparen.

Deshalb haben sich die sechs Vertragsstaaten dazu entschlossen, im Abfallübereinkommen einen Weg zu gehen, der keinerlei Anreiz bietet, um öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfall anders zu entsorgen als in die hierfür vorgesehenen Systeme.

Das von den Staaten gewählte Verfahren  ist als „indirekte Finanzierung“ zu bezeichnen. Kennzeichen dieser indirekten Finanzierung ist, dass der Bezahlvorgang von der Entsorgung vollkommen getrennt und bei der Versorgung mit Kraftstoff fällig wird.

Dies bedeutet, dass jeder Verpflichtete bei jeder Bunkerung einen Betrag in Höhe von 7,50 € pro 1.000 Liter (zuzüglich Umsatzsteuer) mineralölsteuerfrei gebunkerten Kraftstoffs als Entsorgungsentgelt zu zahlen hat.

Das elektronische System (siehe auch unter Recht, 2. CDNI-Verordnung)

Zur praktischen Umsetzung ist ein elektronisches Bezahlsystem entwickelt worden, das auf drei Elementen beruht: In einem Datenbanksystem soll für jeden Schifffahrttreibenden ein ECO-Konto angelegt werden, auf das im Voraus ein Guthaben angelegt werden muss.

Eine Abbuchung von einem ECO-Konto kann nur bei Vorlage und Nutzung einer Magnetstreifenkarte erfolgen, die vom Schiff beizubringen ist und den eindeutigen Zugriff auf ein ganz bestimmtes ECO-Konto sicherstellt.

Antragsunterlagen für ECO-Konto und ECO-Karten

Unterlagen für die Einrichtung von ECO-Konten und ECO-Karten können hier heruntergeladen werden. Nach dem Ausfüllen des Formulars sind diese an den BEV zu senden – per Mail, per Fax oder per Post.

Der BEV stellt den Antragstellern die bestellten ECO-Karten so schnell wie möglich zu.

Einzahlungen auf das ECO-Konto

Das Auffüllen der ECO Konten erfolgt durch eine Banküberweisung auf das folgende Konto des BEV

Bank für Schifffahrt, BIC GENODEF1LER, IBAN DE 14 2859 0075 3342 3679 03

unter Angabe der ECO-Kontonummer als „Verwendungszweck“. Für eine automatische Datenübertragung ist eine möglichst gut lesbare ECO-Kontonummer Voraussetzung. Weitere Bankverbindungen finden Sie auch im Bereich des Impressums.

Auf dieses Guthaben wird bei jedem Bunkervorgang elektronisch zugegriffen: Das Datenbanksystem errechnet auf Grundlage der gebunkerten Menge die Höhe des entsprechenden Betrags und bucht diesen Betrag vom vorhandenen Saldo ab.

Alle eingezahlten Beträge auf einem ECO Konto bleiben Eigentum des Inhabers des ECO-Kontos – bis mittels zugeordneter ECO-Karten von diesem Guthaben Beträge abgebucht werden. Die abgebuchten Beträge dienen zur Bezahlung des Entsorgungssystems.

Bitte beachten Sie unbedingt auch den Hinweis unter der Überschrift “Ersatzverfahren” weiter unten auf dieser Seite.

Lastschriftverfahren

Zur Vereinfachung administrativer Vorgänge bietet der BEV den ECO-Kontoinhabern ein Lastschrifteinzugsverfahren an. Eine Beschreibung des Verfahrens findet sich hier. Jeder Kontoinhaber kann eine einmal erteilte Ermächtigung jederzeit widerrufen.

Auf dem Formular – das ausgefüllt und unterschrieben per Post an den BEV geschickt werden muss, sind vom ECO-Kontoinhaber zwei Beträge einzutragen: der erste Betrag ist der Betrag der vom BEV eingezogen werden darf. Der zweite Betrag stellt die Untergrenze dar, bei deren Unterschreiten vom BEV erneut eingezogen werden soll.

Bei der Angabe dieser Beträge durch den ECO-Kontoinhaber ist zu beachten, dass der BEV Beträge brutto (d.h. mit Mehrwertsteuer,
z.B. 200,00 €) einziehen wird, aber nur den Nettowert (in diesem Beispiel 168,07 €) in das elektronische Bezahlsystem eintragen wird.

Bitte beachten Sie unbedingt auch den Hinweis unter der Überschrift “Ersatzverfahren” weiter unten auf dieser Seite.

Rechnungsversand

Jeder ECO Kontoinhaber erhält monatlich eine Rechnung über im Vormonat eingezahlte Beträge auf das Konto des BEV. Der Rechnungsversand erfolgt so zeitig zu Beginn eines Monats, dass die Beträge vom Inhaber des ECO-Kontos noch im Rahmen des Vorsteuer-Erstattungsverfahrens für den Vormonat eingereicht werden können. Rechnungen können auch elektronisch versandt werden.

Ersatzverfahren

Es kann verschiedene Gründe geben, warum mit dem elektronische Bezahlverfahren nicht so gearbeitet werden kann, wie im Normalfall beabsichtigt. Ein Schiff hat vielleicht noch keine Karte, die Karte wird abgelehnt (weil kein ausreichendes Guthaben vorhanden ist) oder das System ist zufällig außer Betrieb (z.B. Akku nicht geladen).

Für all´ diese Fälle hat der BEV ein Papierformular entwickelt, das von den Gasöllieferanten bereitgehalten wird. Es handelt sich um ein Formulare mit zwei Durchschlägen, das wie folgt aussieht:

Vom Gasöllieferanten ist das Original auszufüllen. Ein Durchschlag bleibt beim Gasöllieferanten und wird an den Lieferbeleg angeheftet. Der Schiffer erhält den zweiten Durchschlag der ebenfalls an den Lieferschein geheftet wird. Der BEV erhält das Original und erstellt auf der Grundlage eine Rechnung.

In besonderen Fällen (wenn beispielsweise ausreichend Guthaben auf einem Konto vorhanden ist, aber das System versagt hat) kann der auf dem Formular errechnete Betrag auch auf Wunsch des ECO-Kontoinhabers vom BEV im Bezahlsystem nachträglich abgebucht werden – anstelle einer separaten Rechnung. Solche Wünsche können im Feld „Bemerkungen“ auf dem Formular eingetragen werden.

Wichtiger Hinweis !

Ab 1. Januar 2012 erhebt der BEV zusätzlich zu den Entsorgungsgebühren eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,00 € zzgl. MWSt. wenn beim Bunkern

        ● der Schiffsführer keine Karte vorlegt oder die vorgelegte Karte ungültig ist
        ● das Guthaben auf dem ECO-Konto nicht ausreichend ist.

Artikel 3.03 Ziffer 8 der 2. CDNI-Verordnung (siehe „Recht“ auf dieser Website) ist Grundlage für dieses Vorgehen.

Informationen über abgebuchte Entgelte

Im Internet kann sich jeder Inhaber eines ECO-Kontos selbst Angaben über die Abbuchungen, der auf ihn lautenden ECO-Karten herunterladen. Hierzu muss er im Internet aufrufen:

                               
https://www.spe-cdni.org/ccnr/login  bitte beachten: https und nicht http !!!

Der BEV übermittelt jedem Inhaber eines ECO-Kontos seinen jeweiligen Benutzernamen und das zugehörige Passwort. Bei fehlerfreier Eingabe dieser Daten sollte der Nutzer auf „sein“ ECO-Konto stoßen. Falls nicht:

                                BEV-Hotline unter 0203 / 8000 670

anrufen.

Das Datenbanksystem ist weitestgehend selbsterklärend. Eine kurze Anleitung darüber, wie Sie auf Ihr ECO-Konto zugreifen können, finden Sie hier.
 

 

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